Die Mordserie neofaschistischer Mörder an ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin ist nur die Spitze der Gewaltspirale, der seit über 20 Jahren nahezu 200 Menschen in Deutschland zum Opfer fielen. Unter den Augen des Verfassungsschutzes findet diese
Mordserie statt. Neonazis verfassen Todeslisten. Die Umstände des Todes unschuldiger MitbürgerInnen werfen viele Fragen auf. Wer half den TäterInnen? Was wussten die Geheim-„Dienste“ über sie und ihre Aktivitäten? Warum sind die Sicherheitsbehörden nicht massiv eingeschritten? Wie ist es möglich, dass Neonazis in unserem Land – unter den Augen des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden – ungehindert ihre menschenverachtende, rassistische und antisemitische Weltanschauung verbreiten dürfen? Hat unsere Gesellschaft so wenig aus der Geschichte gelernt? Schleppende Ermittlungen von Staatsanwaltschaften gegen Neonazis wurden auch in Konstanz im Nachgang des Überfalls von Nazis auf eine Veranstaltung am 16. März 2007 bekannt. Während die Konstanzer Polizei vorbildliche Arbeit leistete, wurden die Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft gegen gewalttätige und amtsbekannte Neonazis eingestellt und keine Strafverfahren eingeleitet. Ähnliche Vorgänge wurden um den Neonazi-Überfall auf eine Landtagskandidatin mit Migrationshintergrund 2011 in Konstanz bekannt. Die Forderungen des Konstanzer Aufrufes von 2007 bleiben aktuell: „Wir wollen uns in Konstanz für ein gesellschaftliches Klima einsetzen, in welchem es für braune Hetze und rechte Gewalt weder Platz noch Verständnis gibt und alle Menschen ohne Angst und Diskriminierung leben können.“ Viele Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und der gesamte Gemeinderat der Stadt Konstanz unterstützten 2007 diesen Aufruf. Aufgeklärt werden muss dringend die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Es gibt Hinweise darauf, dass Agenten des Verfassungsschutzes an etlichen Tatorten anwesend waren. Dass Steuergelder an Neonazis bezahlt
werden, die für den Verfassungsschutz in der NPD und nahe stehenden Kameradschaften „arbeiten“, ist seit langem bekannt. Angeblich ist das zur Überwachung der Neonazis nötig – verhindert aber die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD. Wir gehen davon aus, dass es nicht DemokratInnen sind, die für den Verfassungsschutz arbeiten, sondern Neonazis, die unwichtige Informationen verkaufen, um so ihre politische Arbeit zu finanzieren. Ohne die Wahlkampfkostenerstattung aus Bundestags- und Landtagswahlen könnte die NPD schon lange nicht mehr ihre „Arbeit“ finanzieren. Mordhetze gegen politisch Andersdenkende, ausländische und jüdische
MitbürgerInnen wären längst nicht so wirkungsvoll, wenn die Finanzquellen der neofaschistischen Szene mit der NPD im Mittelpunkt endlich trockengelegt würden. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach sofortigem Abschalten aller Quellen des Verfassungsschutzes in der NPD, um der Innenministerkonferenz endlich zu ermöglichen, das Verbotsverfahren gegen die NPD erneut beim Bundesverfassungsgericht zu starten. Wir sind sicher, dass nur so, in Verbindung mit einem wirkungsvoll durchgesetzten Verbot der NPD, rechte Gewalt, Mord und Terror eingedämmt werden können. Deshalb demonstrieren wir am 16. März 2012 in Konstanz.
Es rufen auf (in alphabetischer Reihenfolge): Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“, Alevitischer Kulturverein Radolfzell e.V., ATIF, Buchladen Zur Schwarzen Geiss, Contrast JungendKultur e.V., DGB-Region Südwürttemberg – Ortsverband Konstanz, Die Linke Kreisverband Konstanz, Die Linke.SDS Konstanz, Emanzipatorische Gruppe Konstanz, Evangelische Frauenarbeit des Kirchenbezirks Konstanz, Gemeinderatsfraktion der Freien Grünen Liste, Gemeinderatsfraktion der SPD, Gemeinderatsfraktion und Ortsverband der FDP, IG Metall Verwaltungsstelle Singen, Judo-Club Konstanz e.V., junges Theater Konstanz, Konstanzer Aufruf gegen Neofaschismus, Konstanzer Friedens- Initiative, Linke Liste Konstanz, Linksjugend [solid] Konstanz, MLPD Bodensee, SJD – Die Falken Kreisverband Konstanz, SPD Ortsverein Konstanz, Stolpersteine für Konstanz – Gegen Vergessen und Intoleranz, Thai-Box-Club Singen e.V., Ver.di, Bezirk Schwarzwald-Bodensee, VVN – BdA Konstanz-Singen